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   LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08   

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https://dejure.org/2009,272
LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08 (https://dejure.org/2009,272)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08 (https://dejure.org/2009,272)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 2009 - L 11 WB 5971/08 (https://dejure.org/2009,272)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstöße gegen das Vergaberecht beim Ausschreibungsverfahren zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Unternehmereigenschaft von gesetzlichen Krankenkassen; Zulässigkeit der Aufteilung in Regionallose; Nachprüfungsantrag

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstöße gegen das Vergaberecht beim Ausschreibungsverfahren zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V , Unternehmereigenschaft von gesetzlichen Krankenkassen, Zulässigkeit der Aufteilung in Regionallose, Nachprüfungsantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Losweise Vergabe und Stichtagsregelungen bei Rabattverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    AOK Rabattvertrag: Beschwerde gegen Vergabeverfahren zurückgewiesen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensgrundsätze für die Ausschreibung von Rabattverträgen (IBR 2009, 1018)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Losweise Vergabe und Stichtagsregelungen bei Rabattverträgen (IBR 2009, 1419)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 384 (Ls.)
  • BauR 2009, 1020
  • VergabeR 2009, 452
  • ZfBR 2009, 509 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (31)

  • VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08

    Vergabe von Rabattvereinbarungen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, 1 VK 52/08, vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen.

    Die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 27.11.2008, 1 VK 52/08 - wird aufgehoben.

    Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, 1 VK 52/08, vom 27. November 2008 bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens angeordnet, soweit mit der sofortigen Beschwerde die Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und der Ausschreibung der Antragsgegnerinnen zum Abschluss von Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V bezüglich der Wirkstoffe ..., bekannt gemacht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABl./S 154 207965-2008-DE vom 09.08.2008, korrigiert im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ABl.

    Die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 27.11.2008, 1 VK 52/08 - wird abgeändert.

  • EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

    DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
    Speziell in Bezug auf die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland hat der EuGH im Urteil vom 16. März 2004 (C-264/01, Slg. 2004 I-02493 zit. nach juris) ausgeführt, dass diese vom Begriff des Unternehmens im Rahmen des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts nicht erfasst werden.

    Die Verfolgung dieses Zieles ändert nichts an der Natur der Tätigkeit der Krankenkassen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O.).

  • EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

    Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
    Der Zweck der Richtlinie 2004/18/EG besteht darin, die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber auszuschalten und zugleich die Möglichkeit auszuschließen, dass eine vom Staat finanzierte oder kontrollierte Stelle sich von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt (EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007, C-337/06 und 3. Oktober 2004, C-380/98, jeweils zit. nach juris).

    Anders als bei der Rundfunkgebühr, bei der die Gebührenpflicht allein dadurch entsteht, dass ein Empfangsgerät bereitgehalten wird und die Gebühr keine Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme der von den fraglichen Einrichtungen erbrachten Dienstleistungen darstellt (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, C-337/06, zit. nach juris), erwerben die gesetzlich Krankenversicherten einen Schutz gegen das Risiko einer Krankheit.

     
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
    Dies beruht aber - entgegen der vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19. Dezember 2007, NZBau 2008, 194) vertretenen Ansicht - nicht auf einer überwiegenden Finanzierung durch den Bund.

    Insoweit geht der Senat in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 73) davon aus, dass § 18 Abs. 7 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) kein Kriterium für eine Abgrenzung in diesen Fällen enthält.

  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
    Im Übrigen lässt sich dem Beschluss des BGH vom 25. Oktober 2005 (X ZB 15/05 zit. nach juris), auf den sich das OLG Naumburg beruft, nicht entnehmen, dass der BGH eine Rücknahme der sofortigen Beschwerde nach Beginn der mündlichen Verhandlung auch ohne Zustimmung der Gegenseite für zulässig erachtet.

    Die Kostenentscheidung beruht entweder auf den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO analog oder auf § 202 SGG i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 (X ZB 15/05 zit. nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
    Die AG berufen sich insoweit u. a. auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10. April 2002 - Verg 6/02).

    Diese Normen sind außerhalb des Vergaberechts angesiedelt (…Summa in jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 97 GWB RdNr. 120; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2002, Verg 6/02, zit. nach juris).

  • OLG Naumburg, 17.06.2003 - 1 Verg 9/03

    Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
    Die Regelung in § 119 GWB soll die Kontinuität der Beteiligten am Verfahren sichern, d. h. bewirken, dass eine nochmalige Beiladung im Verfahren vor dem Beschwerdegericht nicht erforderlich ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03, zit. nach juris).

    Eine Beiladung durch das Beschwerdegericht kommt daher in Betracht, wenn ein Unternehmen zu Unrecht nicht am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt worden ist (Summa in jurisPK-VergR, § 119 GWB RdNr. 6), ein Bieter durch die Entscheidung der Vergabekammer erstmalig beschwert wird oder die Möglichkeit besteht, dass er durch die Beschwerdeentscheidung materiell beschwert wird (Summa in jurisPK-VergR, § 119 GWB RdNr. 7; OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03, zit. nach juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

    Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
    Im Beschluss vom 27. Februar 2008 - L 5 KR 508/08 W-A (gemeint wohl: L 5 KR 507/08 ER-B) - habe das LSG Baden-Württemberg - mit Blick auf die Vorgängerausschreibung der AG - deutlich gemacht, dass dem Schutz mittelständischer Interessen auch bei der Vergabe von Rabattverträgen erhebliches Gewicht beizumessen sei.

    Auch der 5. Senat des LSG Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 507/08 ER-B, MedR 2008, 309) mit seinen Ausführungen zu § 19 GWB nicht die Bildung einer Beschaffungsgemeinschaft mit mehreren Krankenkassen in Frage gestellt, sondern für diesen Fall die Notwendigkeit einer Ausschreibung und die hieran zu stellenden Anforderungen (Aufteilung nicht nur in Fachlose, sondern auch in Gebietslose) abgeleitet.

  • OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07

    Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
    Dabei muss eine Kenntnis des Antragstellers nachgewiesen sein (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juli 2007, 11 Verg 5/07, zit. nach juris).

    Dabei muss eine Kenntnis des Antragstellers nachgewiesen sein (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juli 2007, 11 Verg 5/07, zit. nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

    Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
    Wenn sich der Auftraggeber entschließt, einen ausgeschriebenen Auftrag in Lose zu teilen, schreiben die Vorschriften des GWB ihm eine Loslimitierung für die Auftragsvergabe nicht vor; sie gestatten ihm allenfalls eine Selbstbindung dergestalt, dass er außer der Teilung des Auftrags in Lose von vornherein auch eine Loslimitierung pro Bieter vorgibt (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00, NZBau 2000, 440).

    Sie dienen dem Zweck, von vornherein einer größeren Zahl von Bietern Chancen für einen Auftrag zu geben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00, NZBau 2000, 440).

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08

    Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines …

  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  • EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

    University of Cambridge

  • BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03

    Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

  • EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

    Poucet und Pistre / AGF und Cancava

  • OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

    Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

  • BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R

    Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei …

  • OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07

    Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; …

  • OLG Jena, 16.07.2007 - 9 Verg 4/07

    Zum Merkmal der "schweren Verfehlung" im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOF

  • BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

    Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

  • OLG Naumburg, 30.04.2007 - 1 Verg 1/07

    Trink- und Abwasserleitungen

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07

    Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht

  • OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

    Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 24/02

    Beiladung von Unternehmen im Nachprüfungs-Beschwerde-Verfahren

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

    Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen

  • OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

    "Ingenieurleistung"; Anforderungen an die Nachunternehmererklärung bei der …

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 14/00

    Beiladung von Unternehmen im Beschwerdeverfahren

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

    Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?

  • OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

    Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!

  • VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

    Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffent- 28.

    Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, so- wie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

    Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, so- wie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

    Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

    Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

     
  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, so- wie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

    Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

    Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit 21.

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09

    Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!

    Die staatliche Regelungsdichte ist auch unter Berücksichtigung des praktizierten Grundsatzes der "maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht" derart hoch, dass den gesetzlichen Krankenkassen im Ergebnis eine eigenverantwortliche Gestaltung des Satzungs-, Organisations-, Beitrags- und Leistungsrechts weitgehend verwehrt ist (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08 m.w.N.).

    Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in einem solchen Fall der RV i.V.m. der Ersetzungsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu einem echten Wettbewerbsvorteil führt, den der Auftraggeber dem Rabattvertragspartner einräumt, um seinerseits einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2009, a.a.O. und vom 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08 ER-B).

    Hierzu gehören die §§ 19 und 20 GWB jedoch nicht, weil sich diese Normen auf Verstöße außerhalb des Vergabeverfahrens beziehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.;… Summa/Kullack in: jurisPK-VergR, § 97 GWB, Rdn. 120).

    Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass missbräuchlichen Verhaltensweisen öffentlicher Auftraggeber gerade durch das Vergabeverfahren vorgebeugt werden soll und sich dieses - wie hier bei fehlerfreier Durchführung - als Ausgleich für die gebündelte öffentliche Nachfragemacht der Krankenkassen darstellt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.;… Zeiss in: jurisPK-VergR, Einl. VergR, Rdn. 181).

    Die Erwägungen des EuGH in dem zitierten Beschluss beanspruchen auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im deutschen Krankenversicherungsrecht (Einführung von Wahltarifen zum 01.04.2007 - § 53 SGB V - sowie die Schaffung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 - § 266 SGB V) weiterhin Gültigkeit, weil trotz dieser gesetzlichen Änderungen die relevanten Grundstrukturen erhalten geblieben sind (vgl. insoweit auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.).

    Eine von vornherein bestehende Verpflichtung zur Loslimitierung besteht jedoch nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O., OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.06.2000, a.a.O.).

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Düsseldorf.

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23. Januar 2009 (L 11 WB 5971/08) ausführlich dargelegt, dass diese rechtliche Beurteilung trotz der geänderten Rahmenbedingungen, die seit dem 1. Januar 2009 gelten und auf die die ASt in diesem Zusammenhang abstellt, auch weiterhin Gültigkeit hat.

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 44/09

    Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen

    Die staatliche Regelungsdichte ist derart hoch, dass den gesetzlichen Krankenkassen im Ergebnis eine eigenverantwortliche Gestaltung des Satzungs-, Organisations-, Beitrags- und Leistungsrechts weitgehend verwehrt ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, Az L 11 WB 5971/08 m.w.N.).

    Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in einem solchen Fall der RV i.V.m. der Ersetzungsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu einem echten Wettbewerbsvorteil führt, den der Auftraggeber dem Rabattvertragspartner einräumt, um seinerseits einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2009, a.a.O. und vom 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08 ER-B).

    Hierzu gehören die §§ 19 und 20 GWB jedoch nicht, weil sich diese Normen auf Verstöße außerhalb des Vergabeverfahrens beziehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.;… Summa in: jurisPK-VergR, § 97, Rdn. 120).

    Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass missbräuchlichen Verhaltensweisen gerade durch das Vergabeverfahren vorgebeugt werden soll und sich dieses - wie hier bei fehlerfreier Durchführung - als Ausgleich für die gebündelte öffentliche Nachfragemacht der Krankenkassen darstellt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.;… Zeiss in: jurisPK-VergR, Einl. VergR, Rdn. 181).

    Diese Erwägungen des EuGH beanspruchen auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im deutschen Krankenversicherungsrecht (Einführung von Wahltarifen zum 01.04.2007 - § 53 SGB V - sowie die Schaffung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 - § 266 SGB V) weiterhin Gültigkeit, weil trotz dieser gesetzlichen Änderungen die relevanten Grundstrukturen erhalten geblieben sind (vergl. insoweit auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.01.2009 aaO).

    Eine von vornherein bestehende Verpflichtung zur Loslimitierung besteht jedoch nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O., OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.06.2000, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09

    Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!

    Die staatliche Regelungsdichte ist derart hoch, dass den gesetzlichen Krankenkassen im Ergebnis eine eigenverantwortliche Gestaltung des Satzungs-, Organisations-, Beitrags- und Leistungsrechts weitgehend verwehrt ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, Az L 11 WB 5971/08 m.w.N.).

    Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in einem solchen Fall der RV i.V.m. der Ersetzungsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu einem echten Wettbewerbsvorteil führt, den der Auftraggeber dem Rabattvertragspartner einräumt, um seinerseits einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2009, a.a.O. und vom 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08 ER-B).

    Hierzu gehören die §§ 19 und 20 GWB jedoch nicht, weil sich diese Normen auf Verstöße außerhalb des Vergabeverfahrens beziehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.;… Summa in: jurisPK-VergR, § 97, Rdn. 120).

    Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass missbräuchlichen Verhaltensweisen gerade durch das Vergabeverfahren vorgebeugt werden soll und sich dieses - wie hier bei fehlerfreier Durchführung - als Ausgleich für die gebündelte öffentliche Nachfragemacht der Krankenkassen darstellt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.;… Zeiss in: jurisPK-VergR, Einl. VergR, Rdn. 181).

    Diese Erwägungen des EuGH beanspruchen auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im deutschen Krankenversicherungsrecht (Einführung von Wahltarifen zum 01.04.2007 - § 53 SGB V - sowie die Schaffung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 - § 266 SGB V) weiterhin Gültigkeit, weil trotz dieser gesetzlichen Änderungen die relevanten Grundstrukturen erhalten geblieben sind (vergl. insoweit auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.01.2009 aaO).

    Eine von vornherein bestehende Verpflichtung zur Loslimitierung besteht jedoch nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O., OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.06.2000, a.a.O.).

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Düsseldorf.

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23. Januar 2009 (L 11 WB 5971/08) ausführlich dargelegt, dass diese rechtliche Beurteilung trotz der geänderten Rahmenbedingungen, die seit dem 1. Januar 2009 gelten und auf die die ASt in diesem Zusammenhang abstellt, auch weiterhin Gültigkeit hat.

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

    Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

    Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …

  • VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 21 KR 36/09

    Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert

  • VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09

    Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?

  • VK Bund, 20.03.2009 - 3 VK-40/09

    Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a

  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

    Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter …

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-40/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

    Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten

  • BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D

    Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

    Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …

  • VK Bund, 10.07.2009 - VK 1-113/09

    Arzneimittelrabattvertrag

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15

    Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

    Arzneimittelrabattverträge = öffentliche Lieferaufträge?

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09

    Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 41/09

    Rahmenvertrag über Rabatte: Öffentlicher Lieferauftrag?

  • VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V

  • VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …

  • VK Bund, 03.07.2009 - VK 1-107/09

    Rahmenvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

    Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?

  • OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11

    Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne …

  • VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

    Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09

    Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 03.08.2009 - VK 3-145/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • LSG Baden-Württemberg, 12.06.2009 - L 12 KR 1091/09 KO-A
  • VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10

    Internetbekanntmachung: Verstoß gegen das Transparenzgebot?

  • VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

    Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011

  • VK Bund, 28.07.2009 - VK 3-142/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-151/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • VK Niedersachsen, 08.07.2009 - VgK-29/09

    Rechtmäßigkeit einer Auswahl eines Anbieters für Aufbau eines …

  • VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-28-05/10

    Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers; Transparenzgebot

  • LSG Baden-Württemberg, 24.08.2009 - L 11 KR 2973/09 W-B
  • VK Bund, 25.07.2009 - VK 3-139/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14469
OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08 (https://dejure.org/2009,14469)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08 (https://dejure.org/2009,14469)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. April 2009 - 1 Verg 10/08 (https://dejure.org/2009,14469)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gegen die Entscheidungen der Vergabesenate findet die Gehörsrüge (Anhörungsrüge) statt (IBR 2009, 1201)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 509 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt in der Bewertung dieser Erklärung als vorhandene Preisangaben keine Abweichung vom Rechtssatz in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04 (VergabeR 2004, 473), bzw. vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02 (VergabeR 2005, 754).
  • BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt in der Bewertung dieser Erklärung als vorhandene Preisangaben keine Abweichung vom Rechtssatz in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04 (VergabeR 2004, 473), bzw. vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02 (VergabeR 2005, 754).
  • OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08

    Urkalkulation in verschlossenem Umschlag als wesentlicher Angebotsteil im Sinne …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
    Der Sachverhalt, der dem Beschluss des Senats vom 31. März 2008, 1 Verg 1/08, und dem von der Antragstellerin zitierten Leitsatz zugrunde lag, war so gelagert, dass sich die Vergabestelle zum Nachweis der ­ in Frage gestellten ­ Rechtzeitigkeit des Eingangs des Angebots gerade auf einen Eingangsvermerk berufen hat, der aber unvollständig war.
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

    Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
    Deshalb liegt auch keine Divergenz zur zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22. Dezember 2004, VII-Verg 81/04 (VergabeR 2005, 222), vor, in der es um ein Handeln eines zunächst vollmachtlosen Vertreters ging, dessen Handlung erst nachträglich dadurch Rechtsverbindlichkeit für die Vertretene erlangte, dass deren Genehmigung durch den Vertretenen (nach Fristablauf) erfolgte.
  • VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08

    Ausschluss von nicht rechtsverbindlich unterschriebenen Angeboten

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
    1 Verg 10/08 OLG Naumburg 1 VK LVwA 11/08 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA.
  • OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

    Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229).
  • OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

    Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …

    Nach einhelliger Rechtsprechung der Vergabesenate (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.11.2011, VII-Verg 22/11 "Briefdienstleistungen IT-Systemhaus", VergabeR 2012, 185, hier zitiert nach juris, Tz. 53 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08 "Bordcomputer ÖPNV", ZfBR 2009, 509 ; hier zitiert nach juris, Tz. 11) bezwecken die Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A 2006 und die inhaltsgleiche Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 S. 2 VOL/A 2009 vorrangig jeweils den Schutz des Auftraggebers davor, Verträge mit einem Auftragnehmer einzugehen, der wegen einer unauskömmlichen Preiskalkulation in die Gefahr geraten könnte, seinen Leistungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können.
  • VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

    Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juni 2009 VK 27/09, OLG Naumburg, Beschluss vom 02. April 2009, 1 Verg 10/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2005, Verg 38/05 könnten fehlende Angaben zur Kalkulation und insbesondere ein leerer Eintrag bei objektiver Betrachtung nicht als null Euro gewertet werden.

    Soweit die Angabe 0, 00 war, war dies zulässig (OLG Naumburg, Beschl. v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08).

     
  • OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11

    Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …

    Zwar ist der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge auch im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nach §§ 120 Abs. 2, 71a GWB eröffnet, ohne dass es einer Gesetzesanalogie bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.02.2008, 1 BvR 2327/07, NJW 2008, 2167; so auch OLG Naumburg, vgl. Beschluss v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08; Beschluss v. 21.06.2013, 2 Verg 8/12).
  • VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

    Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

    Die Vorschrift bezweckt nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass der sich nicht auf deren Verletzung berufen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 29.09.2008 - Az.: VII-Verg 50/08; B. v. 06.03.2008 - Az.: VII - Verg 53/07; B. v. 28.09.2006 - Az.: VII - Verg 49/06; OLG Naumburg, B. v. 02.04.2009 - Az.: 1 Verg 10/08).
  • VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

    Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

    Die Vorschrift bezweckt regelmäßig nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass der sich nicht auf deren Verletzung berufen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 29.09.2008 - Az.: VII-Verg 50/08; B. v. 06.03.2008 - Az.: VII - Verg 53/07; B. v. 28.09.2006 - Az.: VII - Verg 49/06; OLG Naumburg, B. v. 02.04.2009 - Az.: 1 Verg 10/08).
  • VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15

    Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?

    OLG Düsseldorf hat bisher eine vermittelnde Auffassung vertreten, der sich viele andere Oberlandesgerichte (z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08; KG, Beschluss vom 23.06.2011 - 2 Verg 7/10) und auch die erkennende Vergabekammer (zuletzt Beschluss vom VK Südbayern, Beschluss vom 16.04.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-05-02/14 und vom 13.12.- - Az. Z3-3-3194-1-39-11/13) angeschlossen haben.
  • OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

    Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!

    Der Senat folgt der Rechtsprechung in zwischenzeitlich wohl vorherrschender Ansicht, wonach das Verbot der Zuschlagserteilung auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, dann bieterschützende Wirkung hat, wenn es für den Auftraggeber geboten ist, Angebote wegen wettbewerbsbeschränkenden und unlauteren Verhaltensweisen auszuschließen (vgl. Senat…, Beschluss vom 19.10.2010, Verg W 13/10 a.a.O. …und Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12 a.a.O.;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.09.2008, Verg 50/08 a.a.O.;… OLG Jena, Beschluss v. 05.06.2009, 9 Verg 5/09 a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2011, 15 Verg 8/11, vpr-online; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.10.2009, 1 Verg 9/09, vpr-online; OLG Naumburg, Beschluss v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08, vpr-online).
  • VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09

    Fehlende Preisangabe = 0 Euro?

    Der Wert "0" hat einen eindeutigen objektiven Erklärungswert und stellt keine fehlende Preisangaben dar" (OLG Naumburg, B. v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08).
  • VK Baden-Württemberg, 01.09.2015 - 1 VK 30/15

    Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverletzung bei Verstoß gegen die …

    Diese Vorschriften bezwecken nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass dieser sich nicht auf deren Verletzung berufen kann (OLG Naumburg vom 2.4.2009, 1 Verg 10/08; OLG Düsseldorf vom 29.9.2008, VII Verg 50/08;… Juris PraxisKommentar, § 16 Rdn. 201;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 19 EG Rdn. 237).
  • VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09

    Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss

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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09   

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https://dejure.org/2009,1035
LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09 (https://dejure.org/2009,1035)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.02.2009 - L 11 WB 381/09 (https://dejure.org/2009,1035)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - L 11 WB 381/09 (https://dejure.org/2009,1035)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter Angebote - kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Unterscheidung zwischen wirkstoffgleichen Arzneimitteln - therapeutische Wirkung - Beurteilung des therapeutischen Nutzens unterschiedlicher ...

  • Wolters Kluwer

    Ausschreibungsverfahren der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zum Abschluss von Rabattverträgen für Tamsulosin und diverse weitere Wirkstoffe; Rechtsweg für Entscheidungen über eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Zulässigkeit einer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 504 (Ls.)
  • ZfBR 2009, 509 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (7)

  • VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08, abgeändert und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin insgesamt zurückgewiesen.

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08, wird zurückgewiesen.

    den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 30. Dezember 2008 (1 VK 51/08) abzuändern und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin insgesamt zurückzuweisen,.

    die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 30. Dezember 2008, Az: 1 VK 51/08 im Hinblick auf den Tenor zu Ziffer 1 und Ziffer 2 wie folgt abzuändern: Die Antragsgegnerinnen werden verpflichtet, der Antragstellerin zu gestatten, hinsichtlich des Wirkstoffs Tamsulosin ein Angebot nur für eines der beiden in der Lauer-Taxe gelisteten Präparate (alle PZN, Stand 01.09.2008 Lauer-Taxe) abzugeben.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

    Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09
    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 23. Januar 2009 (L 11 WB 5971/08), der zu derselben Ausschreibung der AG ergangen ist, ausgeführt, dass die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer statthaft war.

    Die Verpflichtung der Anbieter, ein Angebot für alle in der Lauer-Taxe geführten PZN eines Wirkstoffs abzugeben, ist - wie der Senat bereits im Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, entschieden hat - ebenfalls nicht zu beanstanden.

    Die Kostenentscheidung beruht entweder auf den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO analog oder auf § 202 SGG i. V. m. § 97 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO - (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, X ZB 15/05 zit. nach juris; Beschluss des Senats vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

  • VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09
    Die AG verweisen noch auf die Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Januar 2009, VK 3 - 194/08, (AS 258 - 329 der Senatsakten) und vom 6. Februar 2009, VK 3 - 197/08 - Z, (AS 330 - 353 der Senatsakten), welche Nachprüfungsanträge zur selben Ausschreibung betreffen und mit denen die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der dortigen Antragstellerin vollumfänglich zurückgewiesen bzw. die Zuschlagerteilung vorab gestattet und damit jeweils die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung der AG bestätigt hat.

    Es dient auch dem Interesse einer wirtschaftlichen Versorgung der bei den AG Versicherten mit Arzneimitteln, wenn für einen Wirkstoff möglichst viele PZN durch den betreffenden Rabattvertrag abgedeckt sind (Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Januar 2009, VK 3 - 194/08).

    Die Berücksichtigung der Sortimentsbreite stellt, wie der Senat in seinem Beschluss vom 23. Januar 2009 und die 3. Vergabekammer des Bundes im Beschluss vom 23. Januar 2009, VK 3 - 194/08, (dort Seite 54 des Beschlusses) dargelegt haben, keinen Vergabefehler dar.

     
  • OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

    Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09
    Vergaberechtliche Belange sind allerdings insofern berührt, als ein Marktzugang auch für kleine und mittelständische Unternehmen eröffnet und so die Zahl der Anbieter erhöht und der Wettbewerb gestärkt werden soll (OLG Jena, Beschluss vom 6. Juni 2007, 9 Verg 3/07, m.w.N. zit. nach juris).
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09
    Die Kostenentscheidung beruht entweder auf den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO analog oder auf § 202 SGG i. V. m. § 97 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO - (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, X ZB 15/05 zit. nach juris; Beschluss des Senats vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09
    Der Senat hat dort auch entschieden, dass die AG als öffentlicher Auftraggeber i.S. der Richtlinie 2004/18/EG und des § 98 Nr. 2 GWB (s. bereits Beschluss des Senats vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B) sowie die Rabattverträge als öffentliche Lieferaufträge anzusehen sind.
  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09
    Die AG verweisen noch auf die Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Januar 2009, VK 3 - 194/08, (AS 258 - 329 der Senatsakten) und vom 6. Februar 2009, VK 3 - 197/08 - Z, (AS 330 - 353 der Senatsakten), welche Nachprüfungsanträge zur selben Ausschreibung betreffen und mit denen die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der dortigen Antragstellerin vollumfänglich zurückgewiesen bzw. die Zuschlagerteilung vorab gestattet und damit jeweils die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung der AG bestätigt hat.
  • VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB hat das LSG Baden-Württemberg die Beanstandungen gegen die verfahrensgegenständliche Ausschreibung für unbegründet erachtet (so wie zuvor die VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08; LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffent- 28.

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB hat das LSG Baden-Württemberg die Beanstandungen gegen die verfahrensgegenständliche Ausschreibung für unbegründet erachtet (so wie zuvor die VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08; LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB hat das LSG Baden-Württemberg die Beanstandungen gegen die verfahrensgegenständliche Ausschreibung für unbegründet erachtet (so wie zuvor die VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

     
  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB hat das LSG Baden-Württemberg die Beanstandungen gegen die verfahrensgegenständliche Ausschreibung für unbegründet erachtet (so wie zuvor die VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB hat das LSG Baden-Württemberg die Beanstandungen gegen die verfahrensgegenständliche Ausschreibung für unbegründet erachtet (so wie zuvor die VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK.

  • VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. und 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. und 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. und 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    23 sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. und 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Im Ergebnis haben die Ag mit der gewählten Losbildung die Vorgaben des § 130 a Abs. 8 SGB V sowie des § 97 Abs. 3 GWB in nicht zu beanstandender Weise miteinander in Einklang gebracht und ihre Überlegungen umfassend dokumentiert (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  • VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  • VK Bund, 20.03.2009 - 3 VK-40/09

    Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a

  • BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D

    Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-40/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  • VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09

    Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?

  • VK Bund, 10.07.2009 - VK 1-113/09

    Arzneimittelrabattvertrag

  • VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

    Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 03.07.2009 - VK 1-107/09

    Rahmenvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V

  • VK Bund, 04.12.2009 - VK 1-203/09

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011

  • VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09

    Lieferung von Kontrastmitteln

  • VK Bund, 24.06.2011 - VK 2-58/11

    Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09

    Krankenversicherung

  • VK Bund, 03.08.2009 - VK 3-145/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

    Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …

  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

    Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 4/11
  • VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09

    Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 28.07.2009 - VK 3-142/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-151/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • VK Bund, 30.10.2009 - VK 1-188/09

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011

  • VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • LSG Baden-Württemberg, 24.08.2009 - L 11 KR 2973/09 W-B
  • VK Bund, 25.07.2009 - VK 3-139/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2879
OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08 (https://dejure.org/2009,2879)
OLG Jena, Entscheidung vom 30.03.2009 - 9 Verg 12/08 (https://dejure.org/2009,2879)
OLG Jena, Entscheidung vom 30. März 2009 - 9 Verg 12/08 (https://dejure.org/2009,2879)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Zuschlags i.R.d. Vergabe eines Bauauftrags für die Sanierung eines Nordbades; Verlängerung der Bindefrist im Hinblick auf die Erteilung eines Zuschlags nach Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Frist; Vorliegen eines Feststellungsinteresses durch die ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Regelrügefrist von 1 - 3 Tagen!

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann muss der Bieter Vergabeverstöße rügen? (IBR 2009, 346)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 509 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (27)

  • OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

    Verspätete Rüge

    Auszug aus OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
    Da unter fachkundigen Bietern allgemein bekannt ist, dass Ausschreibungen produktneutral erfolgen müssen (vgl. z.B. OLG München, Beschluss v. 13.04.2007, Az.: Verg 1/07), hatte die Antragstellerin, die nach eigenen Angaben zu den führenden Anbietern im Bereich der Wasseraufbereitung gehört und damit mindestens durchschnittlich fachkundig ist, Kenntnis von dem behaupteten Verstoß.

    Der Senat geht nicht davon aus, dass dem Antragsteller in der Regel nur eine Rügefrist von 1 bis 3 Tagen zur Verfügung steht (z.B. OLG München, Beschluss v. 13.04.2007, Az.: Verg 1/07, VergabeR 2007, 546, OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/03, ZfBR 2003, 822), hält aber auch bei überdurchschnittlich schwierigen und komplexen Sachverhalten eine Rüge spätestens zwei Wochen nach Kenntnis für ohne Weiteres zumutbar und erforderlich (vgl. auch BayObLG, Beschluss v. 12.04.2000, Verg 1/00, NZBau 2000, 481).

  • BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

    Auszug aus OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
    Soweit die Antragstellerin nun mit Schriftsatz vom 19.03.2009 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BayObLG (Beschluss v. 15.09.2004, Az.: Verg 26/03) meint, der Ausschluss ihres Angebots wegen des fehlenden Gleichwertigkeitsnachweises sei unzulässig, weil ein solcher Nachweis überhaupt nicht gefordert gewesen sei, kann sich der Senat dem nicht anschließen.

    Bloße Vermutungen oder ein Verdacht lösen hingegen ebenso wenig wie grob fahrlässige Unkenntnis eine Rügeobliegenheit aus (z.B. BayObLG, Beschluss v. 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.02.2005, Verg 74/04).

  • OLG Koblenz, 27.01.1999 - 1 U 420/96

    Mehrvergütungsanspruch bei unrichtiger Einschätzung der Bodenverhältnisse

    Auszug aus OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
    Die Auslegung der Verdingungsunterlagen orientiert sich am objektiven Empfängerhorizont aus der Sicht eines verständigen, mit der Art der beschriebenen Leistung vertrauten durchschnittlichen Bieters (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.08.2002, Verg 25/02; Beschluss v. 26.07.2005, VII Verg 71/04; OLG Koblenz NZBau 2001, 633).

    Auszugehen ist vom Wortlaut, dem im Hinblick auf den einzuhaltenden Gleichheitsgrundsatz sowie das Transparenzgebot und die Anonymität des Adressatenkreises besondere Bedeutung zukommt (BGH NJW 1997, 1577; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Verg 6/00; OLG Koblenz, Urteil v. 27.01.1999, 1 U 420/96).

     
  • OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

    Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …

    Auszug aus OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
    Die der Entscheidung des Senats vom 30.10.2006 (Az.: 9 Verg 4/06, IBR 2006, 694) zugrunde liegende Konstellation ist mit dem vorliegenden Verfahren nicht vergleichbar.
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

    Auszug aus OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
    Auf das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor den ordentlichen Gerichten sind nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BGH (Beschluss v. 25.10.2005, Az. X ZB 15/05, NZBau 2006, 392, m.w.N.) der der Senat folgt, die Kostenvorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden.
  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

    Auszug aus OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
    Der Senat geht nicht davon aus, dass dem Antragsteller in der Regel nur eine Rügefrist von 1 bis 3 Tagen zur Verfügung steht (z.B. OLG München, Beschluss v. 13.04.2007, Az.: Verg 1/07, VergabeR 2007, 546, OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/03, ZfBR 2003, 822), hält aber auch bei überdurchschnittlich schwierigen und komplexen Sachverhalten eine Rüge spätestens zwei Wochen nach Kenntnis für ohne Weiteres zumutbar und erforderlich (vgl. auch BayObLG, Beschluss v. 12.04.2000, Verg 1/00, NZBau 2000, 481).
  • OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

    Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?

    Auszug aus OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
    Indem die Beschwerdeführerin im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich beantragt, sie weiter am Vergabeverfahren zu beteiligen, erklärt sie konkludent, ihr Angebot weiterhin als bindend zu betrachten (OLG Schleswig, Beschluss v. 08.05.2007, Az.: 1 Verg 2/07, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss v. 11.05.2007, Az.: Verg 4/07, VergabeR 2007, 536; Weyand, ibr-online- Kommentar Vergaberecht, Stand 05.03.2009, § 107 GWB, Rn 1657).
  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
    Der Senat geht nicht davon aus, dass dem Antragsteller in der Regel nur eine Rügefrist von 1 bis 3 Tagen zur Verfügung steht (z.B. OLG München, Beschluss v. 13.04.2007, Az.: Verg 1/07, VergabeR 2007, 546, OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/03, ZfBR 2003, 822), hält aber auch bei überdurchschnittlich schwierigen und komplexen Sachverhalten eine Rüge spätestens zwei Wochen nach Kenntnis für ohne Weiteres zumutbar und erforderlich (vgl. auch BayObLG, Beschluss v. 12.04.2000, Verg 1/00, NZBau 2000, 481).
  • OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

    Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist

    Auszug aus OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
    Indem die Beschwerdeführerin im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich beantragt, sie weiter am Vergabeverfahren zu beteiligen, erklärt sie konkludent, ihr Angebot weiterhin als bindend zu betrachten (OLG Schleswig, Beschluss v. 08.05.2007, Az.: 1 Verg 2/07, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss v. 11.05.2007, Az.: Verg 4/07, VergabeR 2007, 536; Weyand, ibr-online- Kommentar Vergaberecht, Stand 05.03.2009, § 107 GWB, Rn 1657).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
    Das Interesse am Auftrag ist als objektives Kriterium weit auszulegen und in der Regel dann zu bejahen, wenn der Antragsteller sich mit einem eigenen Angebot am Vergabeverfahren beteiligt hat (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 597; BGH, Beschluss v. 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

    EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

  • BGH, 09.01.1997 - VII ZR 259/95

    Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

    Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  • OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

    Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  • OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

    "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  • OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

    Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)

  • OLG Brandenburg, 04.03.2008 - Verg W 3/08

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Pflicht des Bieters zur unverzüglichen Rüge eines …

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06

    Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem …

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - Verg 71/04

    Kauf von Schulbüchern: Verstoß gegen Buchpreisbindung?

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

    Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei

  • OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 11 Verg 3/02

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des …

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00

    Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!

  • BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

    Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …

  • OLG Saarbrücken, 06.04.2005 - 1 Verg 1/05

    Amtsermittlungspflicht im Beschwerdeverfahren

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

    Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

    Der Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung ist jedenfalls unbegründet, wenn das rechtfertigende Interesse, im Streitfall ein Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgegnerin, nicht durchgesetzt werden kann und eine entsprechende Klage aussichtslos ist (OLG Celle, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 13 Verg 2/05, NZBau 2006, 197, 198; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, 684; OLG Jena, Beschluss vom 30. März 2009 - 9 Verg 12/08;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 21;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 70).
  • OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

    Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …

    Nachdem die Antragstellerin die Rüge bereits am 19.04.2011 erhoben hat, ist allein eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz Nr. 1 GWB denkbar, die anders als nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB positive Kenntnis bzw. ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Verstoßes voraussetzt, was der Auftraggeber nachzuweisen hat (…z.B. Kadenbach in Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 2. Aufl., 11. Los Rn 57, 61 f; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht 2010, Stand 18.07.2011, § 107 GWB Rdn 498; Beschluss des Senats vom 30.03.2009, Az.: 9 Verg 12/08).
  • VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19

    E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!

    An eine solche Erklärung sind zwar keine hohen Anforderungen zu stellen, insbesondere muss das Wort "Rüge" nicht fallen, es muss jedoch für die Vergabestelle zweifelsfrei zu erkennen sein, dass der Bieter ein bestimmtes Verhalten der Vergabestelle mit dem Ziel der Fehlerkorrektur konkret als vergaberechtswidrig angreifen will (OLG Thüringen, B. v. 30. März 2009, 9 Verg 12/08).
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Rechtsprechung
   OLG München, 16.04.2009 - Verg 3/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4126
OLG München, 16.04.2009 - Verg 3/09 (https://dejure.org/2009,4126)
OLG München, Entscheidung vom 16.04.2009 - Verg 3/09 (https://dejure.org/2009,4126)
OLG München, Entscheidung vom 16. April 2009 - Verg 3/09 (https://dejure.org/2009,4126)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Unverzüglichkeit der Rüge der Ausschreibung von "fiktiven" Angeboten wegen Nichtbeachtung der Rechtsfolgen des beabsichtigten Betriebsübergangs

  • Wolters Kluwer

    Rügeobliegenheiten eines Bieters hinsichtlich der Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nochmals: Fehler der Leistungsbeschreibung sind vor Angebotsabgabe zu rügen! (IBR 2009, 414)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2009, 467
  • BauR 2009, 1641
  • VergabeR 2009, 830
  • ZfBR 2009, 509 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

    Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …

    Auszug aus OLG München, 16.04.2009 - Verg 3/09
    Es kann deshalb auch offenbleiben, ob eine Ausschreibung, welche ein Konzept bewertet, welches nicht die tatsächlichen Personalkosten bei Betriebsübergang zum Gegenstand hat, vergaberechtskonform ist (vgl. zu diesem Problem OLG Düsseldorf vom 29.9.2008 - Verg 50/08).
  • VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

    Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …

    Die Antragstellerin verwies diesbezüglich auf ihr Schreiben vom 07.06.2016 an den Antragsgegner und die dort beigefügte Entscheidung des OLG Bremen vom 20.04.2012 (Az. Verg 3/09), die entsprechend in einem völlig gleichartigen Fall ergangen sei.

    Der vorliegende Fall ist weder mit der im Jahre 2007 von der VK Niedersachsen entschiedenen Sachlage, noch mit dem im Jahr 2012 vom OLG Bremen (Beschluss vom 20.04.2012, Verg 3/09) entschiedenen Fall vergleichbar.

  • VK Brandenburg, 08.09.2009 - VK 33/09

    Antragsbefugnis

    Mit der Offenlegung derart wesentlicher wertungsrelevanter Teile könnte ein den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrender und geheimer Wettbewerb nicht mehr stattfinden (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. April 2009 ­ Verg 3/09).

    Nicht dazu gehören jedoch, wie oben unter Hinweis auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 16. April 2009 ­ Verg 3/09) dargelegt, unternehmensspezifische Daten wie die sämtlicher Mitarbeiter des derzeitigen Dienstleisters und die Offenlegung ihrer Arbeitsrechtsverhältnisse nebst Vergütungsstruktur.

  • OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09

    Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit

    Zunächst teilt auch der Senat die Auffassung u.a. des OLG München (Beschluss v. 16.04.2009, Az.: Verg 3/09), dass ein Bieter, der einen Vergaberechtsverstoß bereits anhand der Leistungsbeschreibung erkennt, diesen spätestens bis zur Abgabe seines Angebots rügen muss (Beschluss des Senats vom 30.03.2009, Az.: 9 Verg 12/08).
     
  • VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13

    Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!

    Die Fragen der Antragstellerin stellen sämtlich lediglich Aufklärungsaufforderungen dar (vgl gerade zu dieser Wortwahl insoweit VK Nordbayern Beschluss vom 28.1.2009 - 21.VK-3194-63/08, IBR 2009, 416, dazu OLG München vom 16.4.2009, Az.: Verg 3/09).
  • VK Hessen, 18.11.2021 - 69d-VK-03/21

    Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!

    Erforderlich ist, dass der Antragsteller nicht lediglich positive Kenntnis von den einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umständen, sondern aufgrund laienhafter, vernünftiger Bewertung zugleich die positive Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften gewonnen hat (…BGH Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 Rn. 35, NZBau 2006, 800 = VergabeR 2007, 59; OLG München Beschluss vom 16.4.2009 - Verg 3/09, NZBau 2009, 467; OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.3.2008 - Verg 56/07, BeckRS 2008, 21252 = VergabeR 2008, 671; Beschluss vom 4.3.2004 - Verg 8/04, BeckRS 2009, 7999 = VergabeR 2004, 511 (512);… Dicks in: Ziekow/Völlink, a.a.O., GWB § 160 Rn. 40).
  • VK Arnsberg, 17.09.2013 - VK 15/13

    Festlegung auf bestimmtes Produkt ist transparent zu dokumentieren!

    Die Fragen der Antragstellerin stellen sämtlich lediglich Aufklärungsaufforderungen dar (vgl. gerade zu dieser Wortwahl insoweit VK Nordbayern Beschluss vom 28.1.2009, Az.: 21.VK-3194-63/08, in IBR 2009, S. 416, dazu OLG München vom 16.4.2009, Az.: Verg 3/09).
  • VK Thüringen, 11.06.2009 - 250-4002.20-2532/2009-002-SOK

    Kein Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b)

    Nach herrschender Meinung (zuletzt OLG München, Beschluss vom 16.04.2009, Verg 3/09) besteht für die Rügepflicht bei Fehlern, die die Leistungsbeschreibung betreffen, eine noch stringentere Sicht, indem ein spätester Zeitpunkt für die Rüge "vor Angebotsabgabe" gesetzt wird.
  • VK Berlin, 02.02.2018 - VK-B1-24/17
    Im Rahmen des "Erkennens" gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB wird gefordert und reicht es eben auch aus, dass der Antragsteller neben der positiven Kenntnis von den einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umständen (dazu nachfolgend 1.) zugleich aufgrund laienhafter, vernünftiger Bewertung die Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften (nachfolgend 2.) hat (…vgl. stellvertretend für viele BGH VergabeR 2007, 59 Rn. 35; OLG München, Beschluss v. 16.04.2009 - Verg 3/09).
  • VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 6/12

    Nur ein Bieter technisch leistungsfähig: Funktionstest unzulässig!

    Die Fragen der Antragstellerin stellen sämtlich lediglich Aufklärungsaufforderungen dar (vgl gerade zu dieser Wortwahl insoweit VK Nordbayern Beschluss vom 28.1.2009, Az.: 21 VK 3194 63/08 in IBR Juli 2009, S.416, dazu OLG München vom 16.4.2009, Az.: Verg 3/09).
  • VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09

    Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …

    Selbst wenn die ASt zu diesem Zeitpunkt noch immer keine positive Kenntnis in dem o.g. Sinne gehabt haben sollte, hat ihr Kenntnisstand aufgrund dieses Antwortschreibens der Ag neben der bereits bestehenden tatsächlichen Kenntnis jedoch auch in rechtlicher Hinsicht einen solchen Grad erreicht, dass sich die ASt der positiven Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes zumindest mutwillig verschlossen hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. April 2009, Verg 3/09; Thüringer OLG, Beschluss vom 30. März 2009, 9 Verg 12/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006, VII-Verg 27/06).
  • VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09

    Notwendiger Inhalt einer Rüge?

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